Letzte Änderung: 16. April 2018

Seminar Koalitionsvereinbarungen 

Sommersemester 2018, Veranstaltung Nr. 10636


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Ort und Zeit

montags, 10:00 s.t. bis 12:00 s.t., am Hausvogteiplatz 5-7, Raum 319

Beginn: 23.4.2018 (2. Semesterwoche)

 

Kommentar

Mit dem schwierigen Weg zur Großen Koalition 2018 ist die Bedeutung von Koalitionsvereinbarungen einmal mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die juristischen Aspekte von Koalitionsvereinbarungen standen bisher meist im Hintergrund. Hier möchte das Seminar Abhilfe schaffen. Es will den Studierenden auch die Möglichkeit bieten, aktuelle politische Vorgänge juristisch zu erfassen und hierbei zu juristischen Innovationen zu kommen.

 

Mögliche Referatsthemen:

1.     Befund, Geschichte, Vergleich

a.     Auswertung bisheriger Koalitionsvereinbarungen im Bund

b.     Auswertung bisheriger Koalitionsvereinbarungen in den Ländern und Kommunen

c.      Koalitionsvereinbarungen in der Zeit vor dem Grundgesetz?

d.     Koalitionsvereinbarungen außerhalb Deutschlands

2.     Zustandekommen von Koalitionsvereinbarungen

a.     Entstehungsprozess der Aushandlung und des Abschlusses von Koalitionsvereinbarungen, entsprechende vorgelagerte Sondierungen

b.     Interne Zustimmung der beteiligten Parteien; auch zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG v. 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

c.      Akteure der Aushandlung und des Abschlusses von Koalitionsvereinbarungen: Wer handelt aus? Wer unterschreibt?

3.     Funktionen von Koalitionsvereinbarungen

a.     Mehrheitsbeschaffende Funktion

b.     Programmatische Funktion: Koalitionsvereinbarungen als politische Planung; politische Planung als Rechtsform (einschließlich Regierungsprogramm)?

c.      Machtverteilende Funktion: Ressortverteilung und Personalfragen in Koalitionsvereinbarungen

d.     Politikorganisierende Funktion, insbesondere Steuerung von Bundesregierung und Regierungsfraktionen im Bundestag

e.     Koalitionsvereinbarungen als Öffentlichkeitsarbeit

f.      Koalitionsvereinbarung als Versprechen untereinander und an die Bevölkerung; zum Wesen politischer Versprechungen, einschließlich Wahlversprechen

4.     Gibt es eine Rechtsnatur von Koalitionsvereinbarungen?

a.     Rechtsnatur und politische Natur

b.     Politische und rechtliche Bindungen von Koalitionsvereinbarungen: Sind Koalitionsvereinbarungen Verträge oder was sonst?

c.      Bindungsintensivierung am Anfang und Bindungsverblassung am Ende von Legislaturperioden

5.     Verfassungs- und Rechtsgrenzen von Koalitionsvereinbarungen

a.     Koalitionsvereinbarungen im Spannungsverhältnis zur Richtlinienkompetenz und Organisationsgewalt des Bundeskanzlers

b.     Selbstbindung und Fremdbindung von Verfassungsorganen (beispielsweise von Mitgliedern des Bundestags) durch Koalitionsvereinbarungen

c.      Bundesstaatliche Zuständigkeiten als Grenzen von Koalitionsvereinbarungen

d.     Grundrechte und Staatsstrukturprinzipien als Grenzen von Koalitionsvereinbarungen

e.     Verständigung auf Verfassungsänderungen in Koalitionsvereinbarungen

6.     Änderung und Dauer von Koalitionsvereinbarungen

a.     Ausdrückliche Änderungsvorbehalte in Koalitionsvereinbarungen

b.     Evaluationsklauseln in Koalitionsvereinbarungen

c.      Dauer und (Teil-)Kündigung von Koalitionsvereinbarungen

7.     Verfahrensanforderungen an Koalitionsvereinbarungen

a.     Schriftlichkeit und allseitige Einsehbarkeit; Archivierung

b.     Verbot von Geheimklauseln?

c.      Paraphierung und Unterzeichnung

d.     Form der Zustimmung durch die politischen Parteien

e.     Prinzip der förmlichen Kündigung

f.      Möglichkeit eines Gesetzes über (das Verfahren von) Koalitionsvereinbarungen

8.     Vollzug von Koalitionsvereinbarungen

a.     Zum Vollzug von Koalitionsvereinbarungen durch Gesetzgebung und Verwaltung; sind Koalitionsvereinbarungen sachliche Gründe für Grundrechtsbeschränkungen?

b.     Zur Rolle des Koalitionsausschusses und der Vorsitzendenrunde beim Vollzug, insbesondere Schiedsfunktion

9.     Verstöße gegen Koalitionsvereinbarungen

a.     Das Beispiel der ‚Ehe für alle’-Abstimmung im 18. Deutschen Bundestag (Fallstudie)

b.     Koalitionsvereinbarungen und Interregnum, das BeispielGlyphosat’ (Fallstudie)

10.   Bilanzen früherer Koalitionsvereinbarungen: Erfüllungsgrad, Erfolge und Misserfolge

 

Literatur

Literaturhinweise werden im Seminar gegeben; zur Einstimmung:

-    C. Sasse, Koalitionsvereinbarung und Grundgesetz, JZ 1961, S. 719 ff.

-    M. Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. 1, München 2011, § 18, Rn. 89 ff. 

-    BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats v. 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13.

 

Prüfung

sofern gewünscht: mündliche Prüfung im Schwerpunkt 2, Seminararbeit für Seminarschein;

in jedem Fall wird die Bereitschaft zur Übernahme eines Referats erwartet

 

Bemerkung

Besprechung der Referatsvergabe am ersten Termin (Montag, 23.4.2018, 10:00 Uhr s.t., Hausvogteiplatz 5-7, R. 319).

Für etwaige Rückfragen steht mein Mitarbeiter Rico David Neugärtner, LL.M. gerne zur Verfügung.

 

Das Seminar ist offen für:

alle Studierende mit Interesse am öffentlichen Recht; ERASMUS, LL.M.; mündliche Prüfung im Schwerpunktbereich 2

Material und Informationen

https://moodle.hu-berlin.de/course/view.php?id=81669